Die Nationale Bank Belgiens (NBB) fordert einen verbindlichen nationalen Haushaltsrahmen. In einer aktuellen Analyse argumentiert sie, dass nicht vor allem höhere Ausgaben, sondern vor allem die seit 2016 schrittweise Erosion der Staatseinnahmen die öffentlichen Finanzen belastet. Laut NBB ist die Einnahmenquote seitdem um rund 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gesunken, was etwa 12,4 Milliarden Euro entspricht. Besonders ins Gewicht fielen demnach geringere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und den Sozialabgaben sowie steuerpolitische Entlastungen der vergangenen Jahre.
Die NBB plädiert dafür, die föderale Haushaltsaufstellung und die Aufteilung der Zielvorgaben zwischen Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften in einem nationalen, rechtlich verbindlichen Rahmen zu verankern. Solche Regeln sollten automatische Korrekturmechanismen bei Abweichungen festlegen, die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit erhöhen und Kontinuität über Regierungswechsel hinweg sichern. Die Bank hebt zugleich hervor, dass strukturelle Gegenmaßnahmen gegen Steuererosion nötig sind, darunter eine systematische Überprüfung von Ausnahmen, wirksamere Bekämpfung von Steuervermeidung und eine engere Kontrolle befristeter Begünstigungen.
Die Warnung fällt in eine Phase laufender Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Auch das Comité de monitoring weist in seinen jüngsten Einschätzungen auf anhaltende Defizite in mehreren Teilhaushalten des belgischen Föderalstaats hin. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über verlässliche nationale Budgetregeln zusätzlich an Dringlichkeit, zumal das erneuerte europäische Fiskalregelwerk mehrjährige, glaubwürdige Anpassungspfade verlangt.
Reaktionen lassen erkennen, wie umstritten die Prioritäten sind: Die Gewerkschaft CSC begrüßte die Schwerpunktsetzung auf die Einnahmenseite und plädierte für eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen sowie das Schließen von Schlupflöchern. Vertreter aus Regierungs- und Oppositionsparteien verweisen hingegen auf die Notwendigkeit, Ausgaben zu priorisieren und Effizienzreserven zu heben. Diese Positionen markieren die politischen Konfliktlinien, die in den anstehenden Etappen der Haushaltsaufstellung zu klären sind.
Die NBB betont, dass ein klarer nationaler Rahmen helfen würde, den Finanzierungspfad des Sozialstaats mit dem wachsenden Schuldendienst in Einklang zu bringen, ohne kurzfristige Beschlüsse langfristig zu überfrachten. Ob dies gelingt, hängt nicht nur von der Ausgestaltung der Regeln ab, sondern auch davon, ob Bund, Regionen und Gemeinschaften tragfähige, koordinierte Entscheidungen zur Einnahmenbasis und zum Tempo der Konsolidierung treffen.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).