Die flämische Mobilitätsministerin Annick De Ridder (N-VA) hat am 10. September im Ausschuss für Mobilität des Flämischen Parlaments den umstrittenen Vergleich mit dem Betreiber der Regionalflughäfen Egis verteidigt. Sie bestritt, Zahlen zur Finanzierung der Flughäfen Antwerpen-Deurne und Ostende-Brügge irreführend dargestellt zu haben, und bekräftigte, dass die öffentlichen Mittel für beide Standorte in den kommenden Jahren sinken sollen.
Auslöser der Debatte war die Veröffentlichung eines vertraulichen Vertragsdokuments zu dem Vergleich, niederländisch dading, zwischen der flämischen Regierung und Egis. Vertreterinnen und Vertreter von Groen und PVDA warfen De Ridder vor, die finanziellen Konsequenzen zu verharmlosen; es fielen Begriffe wie „Lügen“. De Ridder wies das zurück. Die Anpassungen der Zuschüsse dienten, so die Ministerin, der Entlastung der Steuerzahler und sollten tragfähige Betriebsmodelle fördern. Konkrete neue Beträge nannte sie in der Sitzung nicht.
Die Koalitionsfraktionen Vooruit und CD&V stellten sich nicht gegen die Ministerin. Sie signalisierten fortgesetzte Unterstützung für die Regierungslinie, forderten jedoch mehr Transparenz über Annahmen und Berechnungen, auf deren Basis die künftige Förderhöhe ermittelt wird. Mehrere Abgeordnete verlangten eine vertiefte Prüfung durch das Flämische Parlament oder externe Prüfinstanzen. Ob der Vergleich rechtlich und haushalterisch einwandfrei vorbereitet wurde, blieb offen und soll über schriftliche Fragen und mögliche Untersuchungsschritte weiter aufgeklärt werden.
Im Kern geht es um die Rolle und Finanzierung der beiden flämischen Regionalflughäfen. Befürworter in der Mehrheit verweisen auf regionale Erreichbarkeit und wirtschaftliche Effekte, während die Opposition die volkswirtschaftliche Effizienz von Subventionen bezweifelt und auf Umwelt- und Lärmbelastungen hinweist. De Ridder betonte, der Vergleich schaffe Planungssicherheit und reduziere die künftigen Zahlungen des Landes. Oppositionsabgeordnete hielten dagegen, eine echte Entlastung sei ohne vollständige Offenlegung der vertraglichen Pflichten nicht belegbar.
Die Sitzung brachte keine neuen Fristen oder rechtsverbindlichen Beschlüsse hervor. Sie verdeutlichte jedoch die politische Bruchlinie: Zwischen dem Anspruch, öffentliche Mittel zu straffen, und den Interessen der Standorte Antwerpen-Deurne und Ostende-Brügge wächst der Druck auf die Regierung, sämtliche finanzrelevanten Annahmen offenzulegen und parlamentarisch prüfen zu lassen.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).