Die föderale Regierung hat sich bis zum 11. September 2026 nicht auf die Einreise von 13 Studierenden aus dem Gazastreifen geeinigt, die belgische Stipendien erhalten haben. Das berichteten VRT NWS, BRUZZ und L’Avenir übereinstimmend. Aus Universitätskreisen heißt es, die Betroffenen seien für Studien- oder Forschungsaufenthalte an belgischen Hochschulen ausgewählt, könnten Gaza aber ohne politische Entscheidung und Koordination nicht verlassen.
Herwig Leirs, Rektor der Universität Antwerpen, zeigte sich öffentlich empört über das Ausbleiben eines Beschlusses. Er betonte, es gehe um junge Akademikerinnen und Akademiker, die sich zur Rückkehr in den Gazastreifen nach Abschluss ihres Aufenthalts verpflichtet fühlten. Die Universität Antwerpen drängt auf eine Lösung im Rahmen bestehender Evakuierungs- und Visawege.
Politisch ist der Streit seit Tagen festgefahren. Nach übereinstimmenden Medienberichten gibt es Widerstand aus Reihen von N‑VA und MR gegen eine Aufnahme der 13 Stipendiaten. Dabei stehen nicht nur humanitäre Erwägungen, sondern auch migrationspolitische Signalwirkungen im Raum. Maxime Prévot, Parteichef von Les Engagés, kritisierte die Verknüpfung der Frage mit anderen migrationspolitischen Dossiers als eine „prise d’otage“ der Debatte. Eine formale Regierungsentscheidung liegt weiterhin nicht vor.
Praktisch bedeutet die Blockade, dass es bislang kein föderal koordiniertes Verfahren gibt, um die Ausreise der Studierenden zu ermöglichen. Zuständig für Visa und Einreise sind auf Bundesebene vor allem Innen- und Außenressort; humanitäre Evakuierungen erfordern zudem Absprachen mit Partnerstaaten und Behörden in der Region. Ohne politischen Beschluss bleiben die Stipendien auf dem Papier bestehen, während die Adressaten im Gazastreifen festsitzen.
Hintergrund ist die seit Oktober 2023 anhaltende Krise in Gaza, die Ausreisen, Reisewege und konsularische Leistungen stark einschränkt. Belgische Hochschulen verweisen auf ihre Verpflichtungen gegenüber Stipendiaten und auf den Schutz akademischer Mobilität. Kritiker in Teilen der Politik warnen dagegen vor Präzedenzfällen und unerwünschten Anreizen. Beides sind politisch zugeschriebene Positionen; eine rechtliche Neubewertung ist aus den vorliegenden Berichten nicht erkennbar.
Wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichbare Fälle handhaben, variiert und bietet der föderalen Regierung keinen Automatismus. Entscheidend bleiben kurzfristig innerbelgische Absprachen. Ob und wann ein Beschluss fällt, ist offen; weitere Schritte hängen von einer Einigung in Brüssel ab.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).