In Namur haben am 9. September 2026 frühmorgens mehrere Aktivisten des Kollektivs No ICE in Belgium vor dem privaten Wohnsitz von Maxime Prévot demonstriert. Lokalmedien berichten von einem Beginn zwischen 05:00 und 05:30 Uhr. Die Teilnehmenden trugen Verkleidungen, die an Polizeiuniformen erinnerten, und erklärten: „Da Sie in unsere Wohnungen kommen wollen, kommen wir zu Ihnen.“ Nach übereinstimmenden Berichten suchte Prévot kurz das Gespräch mit den Protestierenden.
Die Aktion richtet sich gegen im Bund diskutierte „visites domiciliaires“ – Wohnungsbesuche zur Vollstreckung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen, etwa um Personen ohne gültigen Status festzunehmen. Das Kollektiv warnt vor Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung und einer Schwächung richterlicher Kontrolle. Es bezieht sich mit seinem Namen explizit auf die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement und lehnt vergleichbare Vollzugspraxen in Belgien ab.
Der Streit über Rückkehrpolitik und polizeiliche Befugnisse wird seit Monaten landesweit geführt. Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen haben Stellungnahmen und Petitionen vorgelegt; zugleich werben Befürworter für effektivere Durchsetzung bestehender Regeln. Auf föderaler Ebene ist die Debatte Teil eines Gesetzgebungsvorhabens, das in der Kammer der Volksvertreter beraten wird. Dabei geht es um die Bedingungen, unter denen Behörden Privatwohnungen betreten dürften, sowie um verfahrensrechtliche Garantien.
Maxime Prévot ist Bürgermeister von Namur und Vorsitzender der Partei Les Engagés. Eine ausführliche offizielle Stellungnahme von ihm zu der Aktion oder zum Stand der Gesetzesberatungen lag am Mittwochvormittag nicht vor. Aus dem parlamentarischen Umfeld heißt es, die rechtliche Ausgestaltung der Wohnungsbesuche sei weiter umstritten. In Gutachtenverfahren des Staatsrats im Gesetzgebungsprozess sowie in möglichen späteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof könnten zentrale Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zum Schutz der Privatsphäre überprüft werden.
Der Protest in Namur hatte vor allem symbolischen Charakter und zielte darauf, die öffentliche Aufmerksamkeit auf mögliche Folgen der „visites domiciliaires“ zu lenken und politischen Druck aufzubauen. Unstrittig sind die dokumentierten Elemente der Aktion – Ort, Zeit und Ablauf. Bewertungen der rechtlichen Tragweite und Prognosen über die weitere Entwicklung sind davon zu trennen: Sollte der Entwurf in Kernpunkten unverändert bleiben, rechnen Beteiligte mit weiteren Protesten und rechtlichen Schritten. Ob und in welcher Form der Gesetzgeber zusätzliche Schutzmechanismen vorsieht, ist offen.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).