Rund zwei Drittel der an im Ausland zugelassene Fahrzeuge gerichteten Verkehrsbußen werden in Belgien beglichen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz (FÖD Justiz) hervor, über die mehrere belgische Medien berichten. Die Verwaltung hat seit 2021 mehrere Millionen Fälle mit Auslandsbezug registriert; ein erheblicher Anteil wurde bezahlt, etwa ein Drittel der Forderungen blieb zunächst offen.
Die Zahlungsquote variiert deutlich nach Herkunftsland. Am zuverlässigsten begleichen laut Auswertung Fahrer aus den Niederlanden ihre Bußen; auch in Luxemburg und Deutschland liegt die Quote vergleichsweise hoch. Bei französischen Haltern ist sie merklich niedriger. Der Großteil der Fälle betrifft naturgemäß die Nachbarländer, was die dichte Verflechtung im Grenzverkehr und im Pendlerwesen widerspiegelt. Die Unterschiede erklären die Behörden unter anderem mit der Qualität und Aktualität der Halterdaten in den nationalen Fahrzeugregistern sowie mit der praktischen Zustellbarkeit der Bescheide.
Als Gründe für unbezahlte Bußen nennt die Verwaltung technische und rechtliche Hürden: fehlerhafte oder veraltete Adressdaten, formgebundene Zustellanforderungen, Einsprüche, die das Verfahren aussetzen, sowie noch nicht abgeschlossene grenzüberschreitende Rechtshilfe- und Vollstreckungsverfahren. Scheitert die wirksame Zustellung, kann eine Forderung nicht vollstreckt werden. Der FÖD Justiz verweist zugleich auf Fortschritte beim europäischen Datenaustausch, die die Identifikation ausländischer Halter vereinfachen und die Bearbeitung beschleunigen.
Belgien digitalisiert seit Jahren die Abwicklung von Verkehrsverstößen. Das Online-Bezahlportal des FÖD Justiz und der automatisierte Austausch von Halterdaten mit den Partnerstaaten sollen die Zahlung von Verkehrsbußen vereinfachen und die Quote der eintreibbaren Forderungen erhöhen. Gleichwohl zeigen die aktuellen Zahlen, dass weiterhin beträchtliche Beträge uneinbringlich bleiben. Die Justizverwaltung kündigt an, die Kooperation mit Nachbarstaaten weiter zu vertiefen und technische Schnittstellen zu verbessern, um Lücken bei Identifikation, Zustellung und Vollstreckung zu schließen.
Die jetzt genannte Bilanz wurde von 7sur7, The Brussels Times, Nieuwsblad und BRUZZ aufgegriffen und fußt auf Verwaltungsdaten des FÖD Justiz. Sie beschreibt einen aktuellen Stand und keine endgültige Quote: Nachzahlungen, erfolgreiche Vollstreckungen oder rechtskräftige Einstellungen können die Anteile im Zeitverlauf verändern. Aussagen zu detaillierter Methodik – etwa Stichtagen, Definitionen ausländischer Halter oder Abgrenzungen zwischen bezahlten, anhängigen und titulierten Fällen – liegen öffentlich nur in Umrissen vor und können je nach Auswertung zwischen den Medien leicht variieren.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).