Die Nationale Präventionsstelle zur Verhütung von Misshandlungen in Haft und das Comité P haben am 21. September 2026 getrennte Besuchsberichte zu den Zellenkomplexen des Palais de Justice de Bruxelles veröffentlicht. Für den Komplex Portalis ziehen die Prüfer das eindeutige Fazit, die dortigen Zellen seien „nicht zur Haft geeignet, selbst nicht für wenige Stunden“. Im Bereich Poelaert werden unter anderem Lücken bei Versorgung, medizinischer Nachsorge und beim Schutz besonders verletzlicher Personen festgestellt.
Zusammen formulieren beide Institutionen 35 Empfehlungen, davon 24 für Portalis und 11 für Poelaert. Sie betreffen drei Felder: erstens bauliche und sanitäre Mängel, zweitens Abläufe bei kurzfristiger Inhaftierung, drittens Personal- und Überwachungsstandards. Genannt werden unter anderem eine verstärkte personelle Präsenz in Portalis, der verlässliche Zugang zu Trinkwasser und warmen Mahlzeiten in Poelaert sowie eine engere medizinische Begleitung inklusive gesicherter Medikamentenvergabe. Darüber hinaus regen die Berichte eine Prüfung struktureller Lösungen an, etwa die Schaffung eines zentralisierten Zellkomplexes für den Gerichtsstandort Brüssel.
Die Befunde fügen sich in eine länger anhaltende Debatte über die Funktionsfähigkeit der Zellenanlagen am Justizpalast. Zuständig für Abhilfe sind föderale und lokale Akteure: der FÖD Justiz (SPF Justice), die Régie des Bâtiments als Bauherrin sowie die Brüsseler Justiz- und Polizeibehörden. Konkrete Zeitpläne oder Finanzierungszusagen für die Umsetzung der jetzt vorliegenden Empfehlungen liegen bislang nicht vor. Nach Angaben aus Justizkreisen erhöhen die Berichte den Handlungsdruck, weil unzureichende Haftbedingungen den Ablauf von Anhörungen und Überstellungen beeinträchtigen können.
Kurzfristig zielen die Empfehlungen auf organisatorische Anpassungen und zusätzliche Dienstposten, um Versorgung, Aufsicht und medizinische Erstbetreuung zu sichern. Mittelfristig stehen Instandsetzungen an Türen, Lüftung und sanitären Einrichtungen an. Langfristig bleibt die Frage, ob ein anders konzipierter, zentraler Zellenstandort die wiederkehrenden Engpässe am historischen Justizpalast besser auffangen könnte. Aussagen zu Realisierungsfristen und Kosten machen die Berichte nicht; dies hängt von politischen Entscheidungen und der Haushaltslage ab.
Die Autorenschaft der Feststellungen ist eindeutig zugeordnet: Die Nationale Präventionsstelle verantwortet den Bericht zu Portalis, das Comité P den zu Poelaert. Beide Berichte wurden nach unangekündigten Besuchen erstellt. Reaktionen der angesprochenen Behörden stehen noch aus. Prognosen über den Zeitpunkt einer spürbaren Verbesserung wären daher zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).