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Wallonie startet Suche nach «hunderten Millionen» für Haushaltskonsolidierung

Ministerpräsident Adrien Dolimont hat Ende September 2026 die technischen Arbeiten zur Auffindung «hunderten Millionen» Euro im Regionalhaushalt beauftragt. Konkrete Maßnahmen sollen im Haushaltsentwurf 2027 präzisiert werden.

Kurzmeldung

Die Wallonie hat Ende September 2026 offiziell die Suche nach zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen im Umfang «hunderten Millionen» Euro gestartet. Ministerpräsident Adrien Dolimont (Mouvement Réformateur) kündigte an, die technischen Vorarbeiten zu beschleunigen, damit der Haushaltsentwurf 2027 klare Zahlen und Maßnahmen liefert. Die Regierung der Wallonie verweist dafür auf Prüfungen in mehreren Bereichen, namentlich die Überprüfung freiwilliger Zuschüsse, Effizienzgewinne in der Verwaltung und eine präzisere Zielsteuerung bei Förderprogrammen.

Konkrete Beschlüsse nannte die Exekutive zunächst nicht; die Arbeiten sollen in den kommenden Wochen laufen und anschließend in den politischen Prozess eingebracht werden. Ziel sei, das strukturelle Defizit zu verringern, ohne die Kaufkraft der Haushalte unverhältnismäßig zu belasten. In bisherigen Regierungsunterlagen und Debatten im Parlament der Wallonie war wiederholt von «hunderten Millionen» die Rede, die mobilisierbar seien, wenn Prioritäten verschoben oder Programme gestrafft würden.

Die Suche berührt sensible Bereiche: Investitionsprogramme, sektorale Förderungen und Transferleistungen könnten betroffen sein, weshalb Gewerkschaften, Kommunen und Verbände bereits auf mögliche Einschnitte reagieren. Auch die Frage eines zusätzlichen Beitrags der Regionen zum gesamtbelgischen Konsolidierungsbedarf bleibt strittig; Dolimont betonte in früheren Erklärungen, die Wallonie habe bereits eigene Konsolidierungsanstrengungen unternommen und dürfe nicht einseitig zum Ausgleich anderer Ebenen herangezogen werden.

Nach dem üblichen Haushaltskalender werden verbindliche Zahlen und die Auswahl der Instrumente mit dem Haushaltsentwurf 2027 vorgelegt, der dann im Parlament der Wallonie debattiert und gegebenenfalls verändert wird. Bis dahin bleibt die Botschaft der Regierung klar, aber in vielen Punkten offen: Die Wallonie hat die Suche nach «hunderten Millionen» begonnen; welche Maßnahmen daraus folgen, entscheidet sich in den nächsten Verwaltungs- und Beratungsstufen.

Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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