Das Provinzbestuur von Noord-Brabant hat die drei belgischen Regionen aufgefordert, die geplante Straßenvignette „van tafel“ zu nehmen. Die niederländische Nachbarprovinz begründet ihren Vorstoß mit absehbaren Belastungen für Grenzgemeinden und Pendler, zusätzlichem Ausweich- und Schleichverkehr sowie praktischen Problemen bei der Kontrolle von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung. Auch aus der Provinz Zeeland und der Provinz Limburg kommen Signale der Unterstützung für eine Rücknahme oder Ausnahmen.
Faktisch planen Flandern, Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt, ab dem 1. Mai 2027 eine digitale Vignette für Pkw einzuführen, die in- und ausländische Nutzer gleichermaßen erfasst. Ziel ist es nach Angaben der Verwaltungen, die Finanzierung von Unterhalt und Betrieb des regionalen Straßennetzes breiter aufzustellen. In Flandern liegen dazu Entwürfe für ein Kooperationsabkommen der drei Regionen sowie flankierende Zustimmungsdekrete vor; die Vlaamse Regering hat den Termin 1. Mai 2027 als operative Zielmarke benannt. Die Vlaamse Belastingdienst ist in die technische Vorbereitung eingebunden.
Befürworter in Belgien werten die Vignette als Instrument der Nutzerfinanzierung, das ausländische Fahrer fair an Infrastrukturkosten beteiligt. Kritiker in den niederländischen Grenzprovinzen warnen hingegen vor Verdrängungseffekten in Wohnstraßen, wirtschaftlichen Nachteilen für Grenzhandel und Tourismus sowie aufwendiger Vollstreckung gegenüber Haltern außerhalb Belgiens. Mehrere niederländische Stellen haben angekündigt, politisch und verwaltungsrechtlich auf Ausnahmeregelungen für Grenzgänger hinzuwirken.
Rechtlich setzt das Vorhaben auf ein Kooperationsabkommen der drei Regionen. Dessen genaue Ausführungsbestimmungen, etwa zu Ausnahmen, Kontrollen und Datenaustausch, werden derzeit ausgearbeitet und müssen noch formal beschlossen werden. Aus Brüssel und den belgischen Regionen heißt es, die Einführung sei notwendig, um die Finanzierung planbarer zu machen; Gegner halten die Frist bis 2027 für ambitioniert und verweisen auf potenzielle Umgehungsreaktionen im Grenzraum.
Wie weit die Forderung Noord-Brabants nach einem Stopp reicht, ist offen. Kurzfristig dürften bilaterale Gespräche zwischen den niederländischen Provinzen und den belgischen Regionen anstehen. Darüber hinaus könnten europarechtliche Fragen – etwa zur Nichtdiskriminierung und zur Durchsetzung über Grenzen hinweg – geprüft werden. Ob dies zu Anpassungen am Zeitplan oder am Zuschnitt der Straßenvignette führt, hängt von den anstehenden politischen Entscheidungen in Belgien und den Reaktionen der Nachbarländer ab.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).