Der Conseil des ministres der belgischen Bundesregierung hat am 4. September 2026 elektronisch getagt. Vorsitzender war Premierminister Bart De Wever. Nach der Sommerpause billigte der Ministerrat eine Reihe von Vorhaben, die vergaberechtliche, sicherheitspolitische sowie sozial- und gesundheitspolitische Themen bündeln.
Im Mittelpunkt standen Änderungen im Recht der öffentlichen Aufträge. Der Ministerrat verabschiedete einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge. Begleitend wurde ein Entwurf für einen königlichen Erlass gebilligt, der Anforderungen an die Barrierefreiheit bei künftigen Vergaben präzisiert, um die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen zu verbessern. Die Initiativen werden nun in den ordentlichen Gesetzes- und Verordnungsverfahren weiterbearbeitet.
Konkret genehmigte die Regierung den Abschluss eines Bewachungsdienstleistungsvertrags für das Innenministerium und Fedasil. Zudem gab der Ministerrat mehrere öffentliche Aufträge im Bereich der Verteidigung frei. Operative Einzelheiten wurden in der Mitteilung nicht veröffentlicht; die Beschlüsse bilden den formalen Rahmen für die anschließende Durchführung.
Sozial- und gesundheitspolitisch billigte der Rat Entwürfe zur Anpassung von Bestimmungen über Sozialversicherungsbeiträge, die das Ferienregime der Arbeiter finanzieren. Darüber hinaus setzte die Bundesregierung den Budgetrahmen 2026 für bestimmte Spezialpharmazeutika fest und bestätigte damit zentrale Vorgaben für die Arzneimittelversorgung auf nationaler Ebene.
Weitere Punkte betrafen die rechtliche Vertretung des Staates und internationale Kooperationen. Die Regierung stimmte einer neuen Ausschreibung zur Bestellung von Anwaltskanzleien für ausländer- und asylrechtliche Verfahren zu. Wissenschaftspolitisch befürwortete der Ministerrat den Beitritt Belgiens zum europäischen Forschungsverbund EMPHASIS-ERIC, der im Rahmen des Vlaams Instituut voor Biotechnologie angesiedelt werden soll. Ziel ist es, die nationale Forschungsinfrastruktur in den Lebenswissenschaften zu stärken und an europäische Projekte anzubinden.
Zudem nahm der Ministerrat Kenntnis von einem Bericht zur Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung in die Regierungsarbeit 2026. Die darin skizzierten Folgemaßnahmen dienen der Vorbereitung der nächsten politischen Programme und sollen in künftigen Beschlüssen konkretisiert werden. Alle Entscheidungen sind als vorbereitende Rechtsakte zu verstehen und werden in den kommenden Wochen in den zuständigen Gremien weiter präzisiert.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).