Belgiens Premierminister Bart De Wever hat am 2. November 2026 König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Zuvor waren Verhandlungen der Föderalregierung zum Bundeshaushalt 2027 in Brüssel ohne Einigung auseinandergegangen. Der König nahm das Gesuch entgegen, stellte seine Entscheidung jedoch zurück und kündigte Konsultationen mit Parteivorsitzenden an. Bis zu einem Entscheid bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt.
Nach übereinstimmenden Berichten belgischer Medien war es dem Kernkabinett in einer nächtlichen Sitzung nicht gelungen, ein Paket aus Einsparungen und Mehreinnahmen zu vereinbaren. Die Rede ist von einer Deckungslücke von rund zehn Milliarden Euro, deren genaue Höhe und Zusammensetzung von offizieller Seite bislang nicht bestätigt wurde. Strittig seien sowohl zusätzliche Sparmaßnahmen als auch mögliche Übergangslösungen gewesen.
Aus dem Palast verlautete, König Philippe werde rasch Gespräche mit den Parteichefs führen, um das weitere Vorgehen zu klären. In Belgien kann der Monarch ein Rücktrittsgesuch ablehnen, annehmen oder vertagen und mit Sondierungs- oder Auftragsträgern nach Auswegen suchen. Politische Beobachter verweisen darauf, dass parallel die Einhaltung europäischer Haushaltsvorgaben und das Vertrauen der Finanzmärkte auf dem Spiel stehen.
Oppositionsparteien kritisierten das Scheitern der Budgetrunde scharf und kündigten parlamentarische Initiativen an. Gewerkschaften signalisierten Widerstand gegen weitere Kürzungen. Wirtschaftsexperten warnen vor steigenden Refinanzierungskosten, falls die Unsicherheit anhält. Vertreter der Koalition betonten hingegen, man suche weiter nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss.
Im Zentrum steht die Frage, wie rasch eine tragfähige Mehrheit für den Bundeshaushalt 2027 organisiert werden kann. Möglich wären, je nach Ausgang der Konsultationen, ein erneuter Anlauf der bestehenden Koalition, ein angepasstes Mandat zur Regierungsbildung oder eine befristete Übergangslösung mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Zuschreibungen zu solchen Szenarien bleiben vorerst Spekulation.
Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA, hatte bereits vor der jüngsten Verhandlungsrunde auf die Notwendigkeit struktureller Korrekturen hingewiesen. Konkrete Eckpunkte einer neuen Budgetlinie liegen öffentlich jedoch nicht vor. Klar ist: Ohne Verständigung über Eckdaten zu Ausgaben, Einnahmen und Schuldenpfad lässt sich weder der EU-rechtliche Rahmen erfüllen noch Planungssicherheit für Verwaltung, Unternehmen und Haushalte herstellen. Ob der König das Rücktrittsgesuch annimmt oder zunächst eine Vermittlung anstrebt, entscheidet sich nach den angekündigten Gesprächen.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).