Die Abgeordnetenkammer entscheidet heute, am 5. November 2026, über ein Gesetzesvorhaben, das Wohnungsbetretungen durch Behörden bei Migrationskontrollen ausdrücklich zulassen soll. Die Vorlage zielt darauf, die Festnahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu erleichtern, wenn sie nicht kooperieren oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen. Der Entwurf kam nach Beratungen in Ausschüssen und mehreren Überarbeitungen ins Plenum.
Amnesty International forderte am 4. November 2026, den Text zu verwerfen. Die Organisation warnt vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und vor Abschreckungseffekten für Menschen, die Schutzsuchende beherbergen. Auch Myria und das Kinderrechtskommissariat legten Stellungnahmen vor. Sie verweisen auf unklare Voraussetzungen, unzureichende Verfahrensgarantien und besondere Risiken für Kinder und andere vulnerable Personen.
Rechtsvertreter, unter ihnen die Orde van Vlaamse Balies, betonen, Eingriffe in Wohnungen ohne klare, vorherige richterliche Kontrolle berührten die Unverletzlichkeit der Wohnung, die sowohl durch Artikel 15 der belgischen Verfassung als auch durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Trotz Anpassungen hält der Entwurf daran fest, Betretungen unter bestimmten Bedingungen außerhalb eines klassischen Strafverfahrens zu ermöglichen. Befürworter verweisen auf Vollzugsdefizite im Ausländerrecht, etwa bei Personen ohne Papiere, und auf die Notwendigkeit effizienterer Rückführungsverfahren unter Einbindung des Dienst Vreemdelingenzaken.
Kommunalpolitisch formierten sich vor allem in Brüssel Widerstände: Mehrere Gemeinderäte verabschiedeten Resolutionen gegen die Vorlage. Politisch kam es parteiintern zu Spannungen. Im föderalen Prozess verteidigten Anneleen Van Bossuyt und Annelies Verlinden den Entwurf wiederholt und verwiesen auf eingebaute Schranken sowie eine nachgelagerte Rolle der Justiz.
Über die Folgen gehen die Einschätzungen weit auseinander. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen befürchten eine Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Unterstützungsnetze und praktische Probleme bei Einsätzen in Mehrfamilienhäusern. Befürworter sehen ein notwendiges Instrument zur Durchsetzung geltenden Ausländerrechts. Juristisch ist mit weiterer Prüfung zu rechnen: Verfassungsrechtler und der Conseil d’État haben zentrale Fragen der Verhältnismäßigkeit und der richterlichen Kontrolle markiert, sodass Auseinandersetzungen auch nach der Parlamentsentscheidung wahrscheinlich sind.
Die heutige Abstimmung ist damit der entscheidende nächste Schritt in einem Verfahren, das zahlreiche Grundrechts- und Vollzugsfragen bündelt. Ob die Neuregelung trägt, wird sich an ihrer Ausgestaltung in der Praxis und an der verfassungs- und menschenrechtlichen Kontrolle messen lassen.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).