Kurzmeldung
In Hasselt hat Gemeinderatsmitglied Bright Adiyia von Groen am 11. September 2026 eine formelle Prüfung bei Audit Vlaanderen und bei der deontologischen Kommission der Stadt Hasselt beantragt. Auslöser sind zwei offene Concessionsrechnungen für die Nutzung von Terrassenflächen im öffentlichen Raum im Gesamtumfang von rund 39.000 Euro, die laut lokalen Berichten dem Gastronomiebetrieb De Markt NV zugerechnet werden. Adiyia verlangt die Klärung, ob die Forderungen beglichen wurden, ob die städtischen Mahn- und Inkassoprozesse korrekt angewendet wurden und ob die interne Behandlung des Dossiers transparent verlief.
Die Beschwerde richtet sich konkret gegen Schöffin Laurence Libert (lokale Liste Anders). In Berichten wird erwähnt, dass Angehörige von Libert über Gesellschaftsbeteiligungen mit dem fraglichen Gastronomiebetrieb verbunden sein sollen und Libert selbst einen sehr kleinen Anteil haben soll. Zu diesen Beteiligungsverhältnissen wurden bislang jedoch keine offiziellen, öffentlich zugänglichen Unternehmensdokumente vorgelegt, die die berichteten Anteilsverhältnisse eindeutig belegen. Die einschlägigen Handelsregisterdaten bestätigen die Existenz der Gesellschaft De Markt NV mit Sitz in Hasselt, liefern aber keine belastbare Aussage zu den konkreten Anteilen im öffentlichen Raum.
Auf Nachfrage ließ Libert mitteilen, sie habe nach eigenem Bekunden korrekt gehandelt, die Rechnungen seien inzwischen geregelt und sie werde jede Untersuchung vollumfänglich unterstützen. Die Stadt Hasselt verweist auf geltende Deontologie- und Integritätsregeln und bestätigt, dass das Dossier Gegenstand einer weiteren Prüfung werden kann. Ein Abschlussbericht von Audit Vlaanderen oder eine förmliche Feststellung durch die lokale deontologische Kommission liegt derzeit nicht vor.
Der Vorgang betrifft primär die lokale Verwaltung in Hasselt, berührt aber grundsätzliche Regeln guter Amtsführung, deren Überwachung in Flandern in den Zuständigkeitsbereich von Audit Vlaanderen fällt. Solange unabhängige Stellen ihre Feststellungen nicht veröffentlicht haben, bleiben die Vorwürfe, das Dementi von Laurence Libert und der tatsächliche Stand der Zahlungen streng getrennt zu behandeln.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).