Umwelt

Flandern: Minaraad fordert Nachschärfungen am Erlass zur Code van Goede Praktijk

Die Milieu- en Natuurraad van Vlaanderen hat am 5. November 2026 ein Kurzgutachten zum Entwurf eines ministeriellen Erlasses für die Code van Goede Praktijk zu Präventionsmaßnahmen gegen Artenschäden vorgelegt und präzisere Evaluationskriterien verlangt.

Die Milieu- en Natuurraad van Vlaanderen (Minaraad) hat am 5. November 2026 ein Kurzgutachten zum Entwurf eines ministeriellen Erlasses über die Code van Goede Praktijk voor preventieve maatregelen bij soortenschade veröffentlicht. Der Rat begrüßt die Fortschreibung des Regelwerks, fordert aber klarere Vorgaben zur Wirksamkeitsprüfung sowie zur Transparenz der Folgekosten und zu Abwägungen zwischen Naturschutz- und Landwirtschaftsinteressen. Die Stellungnahme ist empfehlend; rechtlich verbindlich wird erst der endgültige ministerieller Erlass.

Kernforderungen betreffen erstens die Evaluation: Die Minaraad plädiert für festgelegte Dreijahreszyklen mit überprüfbaren Erfolgskriterien, die gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungen, Forschungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet und veröffentlicht werden. Zweitens verlangt der Rat eine systematische Erfassung der finanziellen Auswirkungen präventiver Maßnahmen, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Betrachtung für unterschiedliche Schutzinstrumente. Drittens bittet die Minaraad um Prüfung, wie strukturelle Schäden an Kulturgütern oder Infrastruktur künftig berücksichtigt werden können, sofern diese durch Wild- oder geschützte Arten verursacht werden.

Der Entwurf bezieht sich auf eine Anpassung der bestehenden Praxisrahmen und ergänzt einschlägige flämische Rechtsakte, darunter das Soortenschadebesluit und das Jachtvoorwaardenbesluit. Die Code van Goede Praktijk definiert in Flandern, welche Präventionsmaßnahmen als zumutbar und wirksam gelten, etwa Zäune, Vergrämung oder betriebliche Vorkehrungen. Sie wird regelmäßig gemeinsam mit den betroffenen Akteuren überprüft; mit dem nun vorliegenden Entwurf soll dieser Bewertungsprozess verbindlicher und messbarer werden.

Für Landwirte, Naturschutzverbände und Jagdorganisationen könnte ein präziserer Rahmen einerseits Rechtssicherheit bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen schaffen. Andererseits sind zusätzlicher Dokumentationsaufwand und mögliche Mehrkosten denkbar, wenn Erstattungen stärker an nachweisbare Wirksamkeit geknüpft werden. Zuständig für die praktische Anwendung sind die flämischen Behörden, darunter das Agentschap voor Natuur en Bos. Die Vlaamse Regering und der zuständige Minister entscheiden, in welchem Umfang die Empfehlungen der Minaraad in den finalen Text übernommen werden.

Die Regelung bleibt regional verankert und muss zugleich mit nationalen und europäischen Vorgaben zum Arten- und Naturschutz vereinbar sein. Der weitere Prozess umfasst die Prüfung des Gutachtens durch die Verwaltung, gegebenenfalls ergänzende Konsultationen sowie die Beschlussfassung über den ministeriellen Erlass. Mit einer Annahme der vorgeschlagenen Präzisierungen würden Genehmigungs- und Erstattungspraxis stärker an klare Indikatoren und transparente Evaluationsberichte gebunden.

Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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