Belgien hat einen erneuten Anlauf mehrerer EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen, die in Brüssel bei Euroclear eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine einzusetzen. Auslöser ist ein am 27. August 2026 an die Europäische Kommission übermitteltes Schreiben von Schweden, Polen, den Niederlanden und Spanien, das technische Optionen für die Nutzung von rund 200 bis 210 Milliarden Euro immobilisierter Mittel prüfen lassen will. Regierungsvertreter in Brüssel bekräftigten in den vergangenen Tagen, Belgien werde ohne eindeutige rechtliche Grundlagen und ohne einen belastbaren Mechanismus zur kollektiven Haftung nicht zustimmen.
Zentraler Einwand der belgischen Seite ist das Risiko, dass Belgien oder die hiesige Finanzmarktinfrastruktur alleinigen Klagen aus Moskau ausgesetzt sein könnten. Euroclear hält den größten Teil der in der Europäischen Union gesperrten russischen Reserven. Nach belgischer Lesart wären internationale Garantien oder ein verbindlicher Haftungsrahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, bevor eine Freigabe, Verwertung oder Verpfändung der Vermögenswerte politisch tragfähig wäre.
Premierminister Bart De Wever und Außenminister Maxime Prévot betonten in Parlamentsfragen und öffentlichen Auftritten, die Haltung bedeute keine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine. Belgien befürworte die Finanzierung von Verteidigungs- und Wiederaufbauaufgaben, werde aber keine einseitige Haftungsübernahme akzeptieren. Protokolle der Abgeordnetenkammer dokumentieren, dass juristische Szenarien, etwa staatliche Garantien oder EU-weit geteilte Risiken, erörtert wurden. Es handelt sich dabei um politische Positionierungen; eine abschließende Rechtsbewertung steht aus.
Die Initiative der vier Staaten zielt darauf, die auf EU-Ebene festgefahrene Debatte wiederzubeleben. Zuvor waren ein Vorschlag der Kommission und ein politischer Kompromissversuch im Winter an Bedenken aus Brüssel gescheitert. Die Kommission signalisierte, dass weitere technische Prüfungen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten möglich seien. Verbindliche Entscheidungen liegen derzeit nicht vor.
Die Folgen bleiben offen. Ohne Einigung müsste die Europäische Union weiterhin auf alternative Finanzierungsinstrumente zurückgreifen, etwa auf bereits beschlossene Budgetmittel oder Darlehenslinien. Kommt hingegen ein glaubwürdiger Mechanismus zur kollektiven Risikoübernahme zustande, könnte dies die Finanzierungsbasis zugunsten Kyjiws verbreitern – vorausgesetzt, potenzielle Klagen Russlands lassen sich rechtssicher abwehren. Aussagen der belgischen Regierung, Hinweise der Europäischen Kommission sowie Parlamentsunterlagen bilden die Grundlage dieser Darstellung.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).