Der aktuelle Anlass kommt aus Norwegen: Das Storting hat die Regeln zur Regentschaft geändert. In Belgien stellt sich damit erneut die Frage, wie ein plötzlicher Ausfall von König Filip rechtlich aufgefangen würde. Die Belgische Verfassung enthält hierfür ein klares Verfahren mit enger parlamentarischer Kontrolle und präzisen Schranken.
Zentral sind die Artikel 93 bis 95. Artikel 93 bestimmt: Wird der König für regierungsunfähig erklärt, berufen die Minister unverzüglich die Abgeordnetenkammer und den Senat ein. Die Vereinigten Kammern entscheiden sodann über die erforderlichen Maßnahmen. Artikel 94 schreibt vor, dass ein Regent sein Amt erst nach Ablegung des verfassungsmäßigen Eids ausüben darf. Bei Minderjährigkeit des Monarchen regelt Artikel 95 die Bestellung von Regentschaft und Vormundschaft. In jedem Fall trifft die Entscheidung über Person und Modalitäten der Regentschaft ausschließlich das Parlament in Vereinigter Sitzung.
Besonders strikt ist die Schranke des Artikel 197: Während einer Regentschaft oder der Minderjährigkeit des Königs ist eine Verfassungsrevision untersagt. Damit sind strukturelle Eingriffe in die monarchischen Befugnisse in solchen Übergangsphasen ausdrücklich blockiert.
Die verfassungspolitische Praxis liefert zwei wesentliche Bezugspunkte. Erstens wurde 1944 bis 1950 Prinz Karl zum Regenten ernannt; er legte den Eid vor den Vereinigten Kammern ab und übte die verfassungsmäßig begrenzten königlichen Befugnisse aus. Zweitens zeigte die sogenannte Mini-Königsfrage von 1990 einen Sonderfall: Als König Baudouin aus Gewissensgründen das Abtreibungsgesetz nicht sanktionieren wollte, stellten Regierung und Parlament seine vorübergehende Unfähigkeit fest. Auf Grundlage von Artikel 93 übernahmen die Minister für kurze Zeit die Ausübung der königlichen Gewalt; ein Regent wurde nicht bestellt.
Rechtlich ist damit der Rahmen eindeutig: Die Vereinigten Kammern tragen die Verantwortung, eine vorübergehende oder längerfristige Lösung zu beschließen, die verfassungsmäßigen Befugnisse eines Regents bleiben eng umgrenzt, und grundlegende Verfassungsänderungen sind während einer Regentschaft tabu. Politisch wären bei einem unerwarteten Ausfall des Staatsoberhaupts schnelle Abstimmung und breite Legitimation nötig: Föderale Regierung, Abgeordnetenkammer, Senat und die Fraktionen müssten rasch über Person, Zeitpunkt des Eides und den praktischen Übergang entscheiden.
Offen bleibt definitionsseitig, wo genau die Schwelle der „Unmöglichkeit“ liegt und wie lange eine solche Feststellung trägt. Darüber wird in der belgischen Staatsrechtslehre seit Langem diskutiert. Maßgeblich bleibt jedoch der Verfassungstext: Er bindet das Verfahren an die Vereinigten Kammern, verlangt den Eid des Regents und schützt die Ordnung durch das Revisionsverbot des Artikel 197.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).