Die Debatte über in Brüssel blockierte russische Vermögenswerte bei Euroclear ist am 29. August 2026 erneut auf der europäischen Tagesordnung. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Schweden, die Niederlande, Polen und Spanien, drängen laut übereinstimmenden Medienberichten die Europäische Kommission, die Nutzung der eingefrorenen Gelder zugunsten der Ukraine wieder zu prüfen. Belgien bleibt jedoch zurückhaltend und lehnt eine rasche Wiederaufnahme dieser Option ab.
Kern der belgischen Vorbehalte sind Rechts- und Haftungsfragen. Euroclear verwahrt die betreffenden Positionen als zentraler Wertpapierabwickler. Als Sitzstaat fürchtet Belgien, bei rechtlichen Gegenforderungen oder im Falle späterer Sanktionsänderungen in Anspruch genommen zu werden. In Ausschussprotokollen der Abgeordnetenkammer werden diese Risiken für Staatshaushalt und Finanzplatz ausdrücklich benannt. Die föderale Regierung in Brüssel verweist zudem auf die Notwendigkeit einer rechtlich und operativ „wasserdichten“ Lösung, die derzeit nicht vorliege.
Rechtsexpertinnen an belgischen Universitäten weisen darauf hin, dass die Auslagerung über neue Vehikel oder Konstruktionen Haftungsfragen nicht automatisch löst. Entscheidend seien klare Zuständigkeiten, Rückabwicklungsmechanismen bei Rechtsmittelverfahren und ein unionsrechtlicher Rahmen, der möglichen Entschädigungsansprüchen standhält. Ohne solche Vorkehrungen bliebe das Risiko bei Euroclear und damit mittelbar beim belgischen Staat.
Befürworter in der Europäischen Union argumentieren mit der anhaltenden Finanzierungslücke für die Ukraine. Belgien kontert, kurzfristige Finanzierungsbedarfe dürften nicht die rechtliche Verlässlichkeit eines zentralen Finanzmarktinfrastrukturanbieters gefährden. Hintergrund ist auch das Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union: Ob eine Maßnahme dieser Tragweite Einstimmigkeit erfordert oder in einem anderen Verfahren beschlossen werden könnte, ist politisch umstritten und beeinflusst die belgische Position.
Politisch birgt die Debatte für Belgien Chancen und Risiken. Einerseits unterstreicht die Regierung ihre Rolle als Garant für Rechtssicherheit am Finanzplatz Brüssel. Andererseits wächst der Druck aus Partnerländern, die eine sichtbare europäische Antwort anstreben. Beobachter sehen darin einen erneuten Belastungstest für die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union und für Belgiens Ansehen als Standort internationaler Finanzinfrastruktur. Sollte es formelle Impulse an die Europäische Kommission geben, wäre mit einer neuerlichen Behandlung in den zuständigen Gremien zu rechnen. Eine Entscheidung zeichnet sich jedoch ohne eine präzise, rechtssichere Konstruktion nicht ab.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).