Kurzmeldung
Belgien hat am 29. und 30. August 2026 einen neuen Vorstoß mehrerer EU‑Mitgliedstaaten zur Wiederaufnahme der Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. Nach Angaben aus Brüssel schloss Verteidigungsminister Theo Francken (N‑VA) eine Wiederöffnung des Euroclear‑Themas kategorisch aus und nannte die Idee «onbespreekbaar» (unverhandelbar), weil sie erhebliche wirtschaftliche, rechtliche und systemische Risiken für Belgien bergen könne. Diese Äußerung bezog sich ausdrücklich auf ein Schreiben, mit dem Schweden, Polen, die Niederlande und Spanien die Kommission zu erneuter Diskussion aufforderten.
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hatte in der Vorwoche während eines Besuchs in Kiew gesagt, er schließe ein prinzipielles Entgegenkommen nicht kategorisch aus, sofern ein «prinzipienorientierter» Ansatz die Risiken mindere. Beide Stellungnahmen zusammen spiegeln die innerhalb der belgischen Regierung vorhandene Differenzierung wider: starke Unterstützung für die Ukraine bei gleichzeitiger Vorsicht gegenüber rechtlichen und finanziellen Gegenrisiken, weil der überwiegende Anteil der betreffenden Vermögenswerte bei Euroclear in Brüssel immobilisiert ist.
Die Debatte betrifft vor allem die Frage, ob die Erträge aus den immobilisierten Mitteln oder die Kapitalbestände selbst zur Finanzierung ukrainischer Bedürfnisse genutzt werden können. Belgien verweist auf europarechtliche Vorgaben, mögliche Klagen und die Verantwortung als Gastgeber des Zentralverwahrers Euroclear. Die EU‑Kommission hat in der Vergangenheit Mechanismen vorgeschlagen, mit denen Risiken abgeschirmt werden sollen, etwa durch EU‑weit abgestützte Garantien und die Begrenzung eines direkten Zugriffs auf das Kapital.
Belgien betont, dass Unterstützung für die Ukraine weiterhin Priorität habe; gleichzeitig fordere Brüssel verbindliche europäische Garantien, bevor es eine weitergehende Nutzung eingefrorener Vermögenswerte mitträgt. Die Vorgänge vom 29. bis 30. August 2026 zeigen, dass die Frage auf EU‑Ebene weiterhin heftig umstritten ist und dass Belgien als Sitzstaat eine Schlüsselrolle innehat.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).