Belgien hält an seiner Ablehnung fest, eingefrorene russische Vermögenswerte in Belgien direkt für die Ukraine einzusetzen. Die Regierung bekräftigte diese Haltung am 29. August 2026 und macht die Zustimmung von einer verbindlichen Aufteilung rechtlicher und finanzieller Risiken auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union abhängig.
Zentraler Hintergrund sind mögliche Klagen und wirtschaftliche Folgewirkungen für belgische Finanzdienstleister. Genannt wird vor allem Euroclear in Brüssel, in dessen Verwahrung ein erheblicher Teil der betreffenden Bestände liegt. Aus Sicht der belgischen Seite drohen Verfahren russischer Akteure gegen belgische Einrichtungen oder den Staat, sollte ohne EU-weit abgesicherten Mechanismus über in Belgien gehaltene Vermögenswerte verfügt werden.
Die Debatte wurde neu belebt, nachdem Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen die Europäische Kommission ersuchten, Optionen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen erneut zu prüfen. Vertreter dieser Länder verweisen auf den hohen Finanzbedarf der Ukraine. Belgien erinnert demgegenüber an frühere Bewertungen, in denen erhebliche Rechtsrisiken bereits benannt wurden, und fordert rechtliche Solidarität, falls ein weitergehender Schritt erwogen wird.
Belgien war 2025 und 2026 besonders exponiert, weil Brüssel als Standort von Euroclear eine Schlüsselrolle in der Verwahrung immobilisierter russischer Bestände spielt. Auf EU-Ebene wurde bereits beschlossen, Einnahmen aus immobilisierten Mitteln – nicht jedoch die Hauptwerte selbst – zugunsten der Ukraine zu nutzen. Belgien betont den Unterschied zwischen der Abschöpfung solcher Erträge und einer Freigabe oder Umwidmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die aus Sicht der Regierung neue, eigenständige Risiken erzeugen würde.
Politisch und fiskalisch stellt die belgische Position die Europäische Union vor eine Abwägung: Mehrere Mitgliedstaaten drängen auf zusätzliche Finanzquellen für Kiew, während Belgien Schutzmechanismen und klare Haftungsverteilungen verlangt. Ob die Europäische Kommission oder der Rat der Europäischen Union Vorschläge vorlegen, die diese Anforderungen erfüllen, ist offen. Eine Änderung der belgischen Position wäre nach derzeitigem Stand an belastbare Garantien gekoppelt, die die Risiken für belgische Institute und den Staat eindeutig begrenzen.
Aussagen aus Brüssel und Stellungnahmen anderer Hauptstädte werden in den vorliegenden Berichten konsistent wiedergegeben. Der aktuelle Anlass ist die erneute Festlegung der belgischen Regierung zum 29. August 2026; weitergehende Schritte hängen von künftigen EU-Entscheidungen zur Risikoaufteilung ab.
Redaktion: Länderblick (Artikel mit KI-Unterstützung).